Forza Föderalismus: Warum Bundesländer gut für uns sind - Sei so frei

Forza Föderalismus: Warum Bundesländer gut für uns sind

Der Föderalismus – die Aufteilung der Bundesrepublik in einzelne Bundesländer – ist im Grundgesetz festgeschrieben. Und trotz 16 Bundesländern mit 16 Meinungen, was theoretisch großes Chaos bedeuten könnte, funktioniert das System in der Praxis meist ganz gut. Es soll dafür sorgen, dass der Bund nicht sämtliche Machtbefugnisse innehat. So haben die einzelnen Länder durch Vertreter im Bundesrat Einfluss auf die deutschlandweite Gesetzgebung. Über Gesetze, die nur das eigene Bundesland betreffen – zum Beispiel bei Bildungspolitik, Polizeiarbeit oder Ladenöffnungszeiten – entscheiden die Länder eigenständig.

Für die Bürger bringt das föderalistische System viele Vorteile mit sich. Durch die Wahl der Landesparlamente können sie direkten Einfluss auf die für sie entscheidenden politischen Entwicklungen nehmen. Wie viel Macht die Länder dem Bund gegenüber haben, zeigte sich unlängst beim Veto im Bundesrat gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen. Die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung sahen die Länder als Angriff auf die föderale Ordnung – sie wollen sich vom Bund nicht in die Schulpolitik reinreden lassen.

Nachteil für die Schüler: Die zugesagten fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre fließen zunächst nicht. Viele Schulen werden auf eine bessere Ausstattung mit moderner digitaler Technik also noch warten müssen. Dennoch bewerten die Ministerpräsidenten den Schulterschluss aller Länder in dieser Entscheidung positiv, schließlich wolle man deren Befugnisse von der Bundesregierung nicht einschränken lassen. Wie es weitergeht, soll nun in einem Vermittlungsausschuss erarbeitet werden. Zeitraubende Prozesse dieser Art gehören zu den häufigsten Kritikpunkten am Föderalismus.

Probleme können effektiver gelöst werden

Für den Einzelnen überwiegt aber das Gute. Neben dem Schutz vor Machtmissbrauch durch die zusätzliche Kontrolle kann die Politik zudem näher am Bürger arbeiten und ihm mehr Mitbestimmungsrechte gewähren. Parteien haben die Gelegenheit, ihre Qualitäten in den Ländern zu erproben und somit ihre Chancen auf Bundesebene zu erhöhen. Regionale Probleme und Herausforderungen können auf Länderebene effektiver angegangen werden als es in einem Einheitsstaat möglich wäre. Zudem sorgen kurze Wege zu staatlichen Stellen für mehr Bürgernähe und bieten die Möglichkeit, mit Politikern in Kontakt zu treten. Das wäre anders, wenn es nur „die in Berlin“ gäbe, die alle wichtigen politischen Entscheidungen von Sylt bis zum Bodensee treffen.

Der Länderfinanzausgleich sorgt weiter dafür, dass strukturschwache Bundesländer nicht allzu sehr hinter finanzstarken Ländern hinterherhinken – er soll für alle Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Am meisten profitieren davon aktuell Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen: Sie erhielten im Jahr 2018 zusammen mehr als 6,5 Milliarden Euro aus dem Topf. Größter Einzahler ist Bayern – gut 6,7 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr.

Dennoch ist nicht alles am Föderalismus rosig für die Bürger. Schließlich führt die Eigenständigkeit der Länder zwangsläufig zu Unterschieden. Dadurch können Schwierigkeiten entstehen, zum Beispiel für Schüler beim Umzug in ein anderes Bundesland. Zudem ist die Staatsform mit ihren insgesamt 17 Entscheidungszentren schwer zu überschauen. Für viele wirkt sie daher auf den ersten Eindruck als Bremsklotz für Reformen.

Wer sich nicht näher mit den Vorteilen des Föderalismus beschäftigt, empfindet das System wohl eher als zeitraubend, personell aufgeblasen und teuer. Verhandlungen zwischen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen von Bund und Ländern sind mitunter langwierig. Daher kommen aus der Politik immer wieder Forderungen nach einer weiteren Föderalismusreform auf. Bereits 2006 und 2009 hatte es zu diesem Zweck Änderungen im Grundgesetz gegeben. Dabei wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer zugeordnet sowie im zweiten Schritt die Reform der staatlichen Finanzbeziehungen beschlossen.

Eine weitere Reform könnte für jeden Einzelnen von uns noch mehr Freiheiten und Mitspracherechte bei der Gestaltung unserer Zukunft bedeuten.

Foto: stock.adobe.com

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