Dieselverbot statt Lösung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg frei gemacht für Diesel-Fahrverbote. Schon Mitte des Jahres könnten erste Städte die Selbstzünder vor die Tore setzen. Für bis zu zehn Millionen Fahrzeuge könnte es je nach Umsetzung heißen: Wir müssen draußen bleiben. Wieder einmal heißt es: Verbot statt Lösung.

Nun könnte es schnell gehen. Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, die Schilder seien sofort bestellbar und innerhalb weniger Wochen aufgestellt. Bereits Ende April sollen die Fahrverbote in der Hansestadt gelten. Explizit werden schon zwei Straßen für das Fahrverbot genannt: 600 Meter auf der Max-Brauer-Allee sowie 1700 Meter auf der Stresemannstraße sind künftig Sperrgebiet für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm 6 erfüllen beziehungsweise für Lkw. Alle Planungen seien bereits abgeschlossen, Kontrollen schon geplant, erklärte der Senat. Stuttgart tritt nicht ganz so heftig auf die Bremse, dort wären vorerst „nur“ Fahrzeuge bis einschließlich Euro 4 betroffen.

Das heißt im Klartext: Dieselfahrer sind die Deppen. Während die Kommunen sich bereits fleißig um Schilder und Verbote kümmern, hat noch niemand erklärt, wer den enteigneten Fahrzeugbesitzern eigentlich die Kosten erstattet. Das Auto einfach verkaufen? Spitzen-Idee! Die Preise für gebrauchte Selbstzünder werden sicherlich durch die Decke schießen, wenn sie künftig in vielen deutschen Städten nicht mehr fahren dürfen. Ein dickes Minus beim Verkauf ist unausweichlich. Bereits jetzt verlieren Diesel-Modelle rapide an Wert.

Und was ist mit den unzähligen Handwerksbetrieben, Taxi- und Busunternehmen oder Lieferdiensten, die bisher vor allem auf die sparsamen Diesel-Fahrzeuge gesetzt haben? Ausgerechnet für alle, die aus Kostengründen diese Antriebsart gewählt haben, wird es nun teuer. Laut Urteil sollen für bestimmte Berufsgruppen Ausnahmeregelungen zwar möglich sein. Stellt sich zum einen jedoch die Frage, wie schnell und ob diese von den Kommunen auch zeitnah getroffen werden. Zum anderen ist dann fraglich, welchen Sinn ein Verbot macht, dass für Tausende nicht gilt. Der Effekt für die Umwelt scheint überschaubar.

Millionen Pendlern bläst die Abgaswolke nun ebenfalls heftig ins Gesicht. Vor allem Vielfahrer sind mit Diesel bislang gut und günstig gefahren. Auch für viele Familienmütter und -väter, die ihre Töchter und Söhne zur Kita, zum Kindergarten, Turnen, Reiten und zu Spielkameraden quer durch die Stadt fahren müssen, wird es nun teuer. Da langfristig alle Modelle unterhalb der Euro-6-Norm ausgesperrt werden sollen, sind also selbst Autobesitzer von gerade einmal drei Jahre alten Fahrzeugen gekniffen. Es wird spannend zu verfolgen, wie viele Händler die vermeintlichen „Dreckschleudern“ jetzt zu einem fairen Preis zurücknehmen oder die Kosten für eine Nachrüstung übernehmen.

Jetzt fällt das Urteil den Damen und Herren in Berlin vor die Füße, und sie geben den verrußten Peter an die Kommunen ab – und diese reichen ihn schnell an die Bürger weiter.

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